Der (linke) Glaube an den vernünftigen Staat

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Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen konnte trotz des abermaligen (Teil-) Lockdowns in der sächsischen Kleinstadt Pirna beobachtet werden, wie die Menschen mancherorts ticken. Wahrscheinlich auch in Reaktion auf die letztjährigen Montagsspaziergänge der „Coronarebellen“ in Pirna und sicherlich nicht ganz zufällig zu der Zeit, in der jedes Jahr einige, wenige rechte Akteure der Stadtgesellschaft an die Opfer des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedenken, gab es eine Kampagne zur Erinnerung an den 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – was das absolute Desinteresse zeigen würde, vielleicht selbst der zwölf Ermordeten und zahlreichen Verletzten zu gedenken.

Hierfür wurden großformatige Aufkleber an verschieden Orten der Pirnaer Innenstadt auf den Boden geklebt. Wenige Tage später fand man diese in den nahen Mülleimern wieder. Wessen Geistes Kind die „Randalierer“ (Sächsische Zeitung) waren, kann zwar nur vermutet werden, ist aber andererseits doch wieder recht(s) offensichtlich. Denn wenn man einen Blick auf die Organisatoren, die so genannten “Pat:innen“ und den Sprech der Aktion „Mensch Pirna“ wirft,[1] die sich für die Aufkleberaktion verantwortlich zeichnet und den Wind der Berliner Republik auch in Pirna wehen lassen will, wird eben doch erkennbar, dass sich in einer sächsischen Kleinstadt immer ein oder mehrere – in Anlehnung an Martin Stobbes treffende Charakterisierung von Pegida – „dummreaktionäre Spießer“ finden lassen, die sich durch eine solche Aktion so gestört fühlen, dass sie selbst etwas dagegen unternehmen. Auch wenn man sich mit diesen Idioten nicht gemein zu machen braucht und auch die Suche nach irgendwelchem aufklärerischen Potential zwecklos ist,[2] lohnt es sich trotzdem, die Aktion „Mensch Pirna“ näher zu betrachten. Die Reaktion auf die Kampagne in Pirna hat zwar wieder einmal sehr deutlich gemacht, dass es hier durchaus wichtig ist, auf die Bedeutung und den Inhalt der Menschenrechte hinzuweisen, doch dass dieser Rückgriff ebenso nicht unproblematisch ist, soll im folgenden gezeigt werden.



Die Zivilgesellschaft und das Recht auf Eigentum

Dass Linke, SPD und Grüne mit an Bord sind, ist wenig überraschend. Dass sich der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke mit einreiht und damit das Bemühen der Stadt um ein „gemeinsames und friedliches Zusammenleben“ dokumentiert, ist durchaus bemerkenswert, besonders für eine sächsische Kleinstadt, in deren Stadtrat die Parteien rechts der CDU eine Mehrheit bilden, auch wenn es nicht das erste Engagement des OB ist. Dass die AG Asylsuchende und das AKuBiZ als kritische, aber letztendlich zivilgesellschaftliche Akteure jeweils eine Patenschaft für einen Artikel übernommen haben, ist nachvollziehbar, da sie auch etwas relevantes zu den Themen zu sagen haben. Dies gilt auch für den CSD. Darüber hinaus haben die Sächsische Zeitung (SZ), Pirna TV, Helpline Dresden und noch viele andere an der Aktion mitgewirkt. Die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein wurde hingegen interessanterweise nicht angefragt, obwohl sie schon seit Jahren auf die in Pirna getätigten menschenverachtenden Krankenmorde aufmerksam macht. So nachvollziehbar die Teilnahme verschiedener Akteure an der Aktion ist, zeigen deren Äußerungen schon die Grenzen von „Mensch Pirna“ auf. So möchte man den Organisatoren das entgegnen, was diese den vermutlich rechten „Angreifern“ imaginär zurufen wollten: „Mensch, Pirna, denk mal!“ Denn den christlichen Gemeinden der Stadt fallen zur Gefährdung der Glaubensfreiheit nicht etwa ihre weltweit bedrohten und verfolgten Glaubensgenossen ein, sondern sie verorten mit dem Verweis auf das Kopftuch ausgerechnet diejenige Religion in der Opferrolle, die für eben jene Verfolgungen hauptsächlich verantwortlich ist. Auch Domokos Szabó, Geschäftsführer der SZ-Regionalgesellschaft, wartet mit interessanten Ansichten auf. Beim Thema und Artikel der Meinungsfreiheit dreht es sich ihm zuvorderst um die wirtschaftlichen Belange seines Blattes, dessen günstigen Preis er zugleich im besten Reklamejargon bewirbt. Immerhin sei die SZ ja nicht viel teurer als ein „Kaffee und ein Kuchen in Ihrem Lieblingscafé“. Und im Zusammenhang mit der Thematik der bedrohten Meinungsfreiheit folgende Sätze zu lesen, ist schon reichlich irritierend: „All das umsonst für sich in Anspruch zu nehmen, ist genauso fragwürdig wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn der Gegenwert des Geldes sind Waren und Dienstleistungen, die andere herstellen müssen. Und dafür soll der Nutznießer nichts tun?“

Damit wären wir auch schon beim verwunderlichsten Punkt angelangt – vielleicht abgesehen davon, dass wohl die Gewerkschaft der Polizei als Patin für den Artikel zum Verbot der Folter vorgesehen war. Zivilgesellschaftliche Akteure, linke Vereine und sich als links verstehende Parteien konnten bei ihrer Aktion „Mensch Pirna“ nicht darauf verzichten, auch das Recht auf Eigentum bespielen zu lassen. Während die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. zumindest noch weiß, dass demokratische Teilhabe und Mitwirkung an das Ziehen ökonomischer Grenzen gebunden ist, konnten die Organisatoren den Soroptimist Club Pirna, den regionale Ableger eines internationalen Frauennetzwerks mit Engagement für Menschenrechte, Frieden und ehrenamtliche Arbeit (!), als Paten für das Recht auf Eigentum einspannen. Andererseits kann den Organisatoren zweifelsohne (wahrscheinlich unbewusste) Stringenz attestiert werden. Ohne die ökonomische Sphäre und ohne das Recht auf Eigentum sind die Entstehung der Menschenrechte nicht zu denken und zu verstehen.



Kritik der Menschenrechte

Neben den in der Aktion „Mensch Pirna“ angelegten Widersprüchen und Kuriositäten stellen sich noch weitere Fragen, denn der positive Blick der Organisatoren und (meisten) „Pat:innen“ verkennt die Probleme, die ein Bezug auf die Menschenrechte in sich birgt. Das Menschenrecht auf Eigentum oder auch das Menschenrecht auf Wohlfahrt verdeutlichen exemplarisch, welche Katze im Sack mit der Erklärung der Menschenrechte mitgekauft wurde: Diese sind ohne Staat und Kapital nicht zu denken. Dies bedeutet in anderen Worten, die Politische Ökonomie ist basal für die Idee der Menschenrechte. Sie setzen in Form von Bürger- und Grundrechten einen Nationalstaat voraus, der seinen Staatsbürgern diese Rechte gewährt. Und hierin liegt die Krux: Auch wenn in einer staatlich verfassten Welt die bürgerliche Demokratie die beste der schlechten Alternativen ist, die gegen Regression zu verteidigen ist und zugleich die Bedingung für kommunistische Herrschaftskritik bildet, ist diese Regression den Menschenrechten selbst inhärent. Im Konkreten bedeutet dies, dass der Staat diese Rechte nicht nur gewähren, sondern seinen Staatsbürgern (meist in Zeiten der Krise) auch wieder entziehen und vor allem den Nichtstaatsbürgern verweigern kann. Die Problematik reicht aber tiefer. Ein Blick in die deutsche Umsetzung der Bürger- und Grundrechte, ins Grundgesetz, dessen Gründungsurkunde Auschwitz ist,[3] zeigt die Widersprüchlichkeit, die im Auseinanderfallen zwischen Individuum und Subjekt angelegt ist. Bereits im ersten Artikel geht es nicht um empirische Individuen, denn es heißt nicht „Die Würde der Menschen ist unantastbar“, sondern um die juristische Funktion des Subjekts: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Damit geht es um seine Verfügbarkeit im Kapitalverhältnis als Arbeitskraftbehälter und noch zu Zeiten der Wehrpflicht als Soldat „als einen zwar noch Lebenden, der begrifflich und von Staats wegen aber längst als Toter und Tötender gesetzt ist.“[4] Eben dies, dass Hin- und Herschwingen zwischen Individuum und Subjekt, zwischen einzelnem Bürger (Bourgeois) und Staatsbürger (Citoyen) ist den Menschenrechten und damit auch jedem Bürger- und Grundrecht eigen. Das bedeutet, die sich daraus ergebenden Widersprüche und regressiven Elemente lassen sich weder durch ein Mehr an Menschenrechtsumsetzungen lösen, noch lässt sich ein davon abstrahiertes Ideal herausfiltern, wie linke Menschenrechtsfans das gerne hätten.

Natürlich klingt es zunächst sehr schön, wenn jeder Mensch – unabhängig von irgendwelchen Merkmalen außerhalb seiner Zugehörigkeit zur Gattung der Homo sapiens – von Geburt an unantastbare Rechte hätte. Gleichzeitig sollte nicht der Illusion aufgesessen werden, dass die Menschenrechte in diesem System unter dem Kapitalverhältnis für alle verwirklicht werden könnten. Es liegt in der Dialektik, die diese Gesellschaft konstituiert, begründet, dass die positiv und menschlich klingenden Menschenrechte immer auch die Regression und den Rückfall in die Barbarei beinhalten. So ist es der vermeintliche Widerspruch dieser Rechte zur Ökonomie, der notwendig ist, um das Kapitalverhältnis aufrecht zu erhalten. Es geht strukturell – der individuelle Bezug kann davon mit Sicherheit abweichen – darum, die Reproduktion des Kapitalverhältnisses aufrecht zu erhalten. Somit sind eben auch die Menschenrechte nur die zweite Seite einer eigentlich menschenverachtenden (gegen die Menschheit als solcher gerichteten) Medaille. Auch wenn hier noch eine Besonderheit vorliegt, auf die Gerhard Scheit hingewiesen hat, nämlich dass den Menschenrechten immer der „Wahn vom Weltsouverän“ inhärent ist, der ohne den Glauben an einen überstaatlichen globalen „Feind“ nicht möglich ist. Der (linke) Glaube vom Staat bzw. dem (Menschen-) Recht als potentiellen Garanten einer herzustellenden gerechten Welt, also der Glaube an die richtige Nutzung des Gewaltmonopols bleibt ein Hirngespenst – weder Staat noch Recht sind Instrumente für herrschaftsfreie Verhältnisse. Dass das bürgerliche Subjekt sich immer in der Abgrenzung konstituiert, ist offensichtlich in den Mannigfaltigen „Wir“ und „Die“ Bezügen, die besonders stark auch in linker postmoderner Identitätspolitik angelegt ist, zu erkennen. Und hierin ist auch die Lüge im universellen Anspruch der Menschenrechte zu erkennen, in der begründet ist, dass eine qualitativ bessere – oder mit mehr Pathos: eine befreit kommunistische – Welt eben nicht mit der Affirmation der Menschenrechte zu erreichen ist.

[1] Weitere Informationen und die genauen Beweggründe von “Mensch Pirna” lassen sich auf deren Website und Social-Media-Accounts finden. Die folgenden Beschreibungen, Stellungnahmen und Zitate sind auch der Seite und den Verlautbarungen der „Pat:innen“ entnommen und können dort ausführlicher nachgelesen werden. https://mensch-pirna.de/category/news/page/2/ [zuletzt aufgerufen am 02.02.2021].

[2] Exemplarisch dafür, auch in der Regression wieder nach irgendwelchen revolutionären Subjekten zu suchen, vgl. Ratoun, Marik: Corona-Demonstrationen. Die verpasste Gelegenheit, in: Lower Class Magazine, 14.12.2020, online: https://lowerclassmag.com/2020/12/14/corona-demonstrationen-die-verpasste-gelegenheit/ [zuletzt aufgerufen am 02.02.2021]. Die Undogmatische Radikale Antifa (URA) aus Dresden hat bereits eine Kritik an der Analyse von Marik Ratoun geäußert. Vgl. URA Dresden: Corona-Demonstrationen: Keine Chance, sondern Ausdruck neoliberaler Verrohung, in: Lower Class Magazine, 10.01.2021, online: https://lowerclassmag.com/2021/01/10/corona-demonstrationen-keine-chance-sondern-ausdruck-neoliberaler-verrohung/%5Bzuletzt aufgerufen am 02.02.2021].

[3] Vgl. Initiative Sozialistisches Forum: Der Staat des Grundgesetzes, in: Dies. (Hrsg.): Das Konzept Materialismus. Pamphlete und Traktate, Freiburg 2000, S. 40-48, hier S. 41.

[4] Ebd., S. 44. In letzter Konsequenz bleibt dies als Möglichkeit auch heute noch relevant.