Berlin liegt nicht im Osten

Die Menschen in Pirna und Umland zeigen hartnäckig, dass sie keinesfalls zur Berliner Republik gehören wollen – leider auf ganz profane, dummreaktionäre Spießerweise.[1] Sie machen es seit dem 22.04.2020 mit so viel Elan, dass sie trotz der zahlreichen Ansammlungen von Spinnern in ganz Deutschland auch überregional mit ihren Protesten gegen die Corona-Maßnahmen wahrgenommen wurden und sich mittlerweile sogar der lokale Einzelhandel von ihnen distanziert und um den Ruf der Stadt (und die eigenen Umsätze) besorgt ist. Bemerkenswert an dem offenen Brief der Pirnaer Unternehmer ist dennoch, dass darin auf die Angstkulisse hingewiesen wird, die die Demonstrierenden erzeugen.[2] Eine Äußerung, die vor zehn Jahren aus diesen Mündern in Pirna noch undenkbar gewesen wäre. Was die Beurteilung der selbsternannten Spaziergänger anbelangt, können wir der Analyse „´Corona-Rebellen´ – Ohne Mundschutz, ohne Abstand, ohne Solidarität“ des AKuBiZ nur zuzustimmen.[3] Sie weist auf die (rechten) Akteure genauso hin, wie auf den inhaltlichen Blödsinn, der von den selbsternannten „Corona-Rebellen“ abgesondert wird. Deshalb und weil wir uns schon ausführlich zu den gesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie geäußert haben[4], reicht es, nur auf ein paar Sachen hinzuweisen, die diese regelmäßig stattfindenden Versammlungen mit dreistelliger Teilnehmerzahl betreffen.

Bei genauer Betrachtung der „Spaziergänge“ fällt auf, dass den meisten Leuten nicht ganz klar zu seien scheint, wofür sie da genau auf die Straße gehen. Besonders deutlich wird dies beim „Digitalen Bürgerdialog“[5], welcher natürlich nicht unpassender auf den 8. Mai hätte gelegt werden können und, wie das AKuBiZ richtigerweise anmerkte – auch wenn der Bezug auf Geschlecht und Alter in diesem Zusammenhang nicht einleuchtend ist -, nicht einseitiger hätte besetzt werden können. Auf der von Pirna TV, auf YouTube und Facebook live übertragenen Veranstaltung hangeln sich die Krakeler in der Diskussion mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und dem Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (Freie Wähler), zwischen Nichtbeschäftigung mit dem Thema, aber Gespräche-mit-den-Leuten-Wissen (Maik Hoffmann) und bestenfalls Pseudowissen (Andreas Thiele) hin und her. Der Dritte im Bunde, Conny Kaden, seines Zeichens Inhaber des DDR-Museums, rundet mit seinen kruden Verharmlosungen das Bild noch ab. So sind die getätigten Aussagen der drei, die aufgrund ihrer Position im Bürgerdialog als Sprachrohr des Pirnaer Haufens gelten können und dennoch nicht in Lage sind, eine klare Programmatik oder zumindest klare Forderungen zu artikulieren, auch wenig verwunderlich. Ob nun Herr Kaden, der die Corona-Epidemie als harmlose Grippe klassifiziert (Minute 17:40) und dabei auf antiamerikanische Deutungen nicht verzichten kann (Minute 15:50), Maik Hoffmann, der fehlende Antworten beklagt, aber zeitgleich zugibt, dass er auf mediale Informationen verzichtete (Minute 7:33), oder Andreas Thiele, der jeden Tag veröffentlichte Zahlen gern „mal wüsste, denn die stehen nirgendwo“ (Minute 35:40) – alle drei glänzen durch herausragendes Nichtwissen und unsolidarische Ansichten. Besser wird es auch nicht, wenn dem „normalen“ „Spaziergänger“ auf der Straße das Mikro unter die Nase gehalten wird. Die einen wollen wieder selbst entscheiden, wo sie hingehen dürfen – was sie ja auch größtenteils wieder können -, für andere Teilnehmende geht es darum, gehört zu werden – ohne sich der praktischen Widersprüchlichkeit ihrer Handlung bewusst zu sein, dass sie Ihre Meinung angeblich nicht mehr frei äußern könnten. Daneben laufen Aluhüte mit und Menschen, die von der „Massenverblödung” genug haben oder in antiziganistischer Manier nicht „als Zigeuner mit so einer Maske rumrennen“ wollen. Auch sozialdarwinistische Positionen werden geäußert, wenn eine jüngere Frau mit der Jackenaufschrift „Ist es verboten zu sterben, wenn man alt & krank ist? Was soll der Schwachsinn?“ die natürliche Auslese und das Recht des Stärkeren betont.[6]

Die Themen scheinen relativ beliebig zu sein und auch ziemlich wenig mit konkreten Corona-Maßnahmen zu tun zu haben. Gerade da die Menschen jetzt in Pirna auf die Straße gehen und gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens protestieren, obwohl viele dieser Einschränkungen zurückgenommen wurden bzw. in naher Zukunft zurückgenommen werden, entlarvt die Teilnehmenden der Versammlungen als konformistische Rebellen auch trotz der hohen Anzahl an Ordnungswidrigkeiten.[7] Ihnen geht es weniger um konkrete Probleme und deren Lösungen als vielmehr um kollektives Dampfablassen oder mit den Worten des AKuBiZ: „Ihre Kritik gilt nicht den Grundrechtseinschränkungen oder der Freiheit aller Menschen, sie ist genährt von Verleugnung […] und kruden Verschwörungstheorien.“[8] So unappetitlich und wirr diese Zusammenkünfte auch sind, bürgen sie dennoch reale Gefahren – zwar nicht für die Gesellschaft und Berliner Republik, aber dennoch für Menschen vor Ort. So war von Beginn an das klassische Naziklientel mit dabei. Auch stieg die Bereitschaft von Teilen der „Spaziergänger“, sich mit der Polizei anzulegen.[9] Es scheint sich um ein ganz speziell ostdeutsches Amalgam zu handeln, das hier Menschen, die ansonsten den starken Staat und geschlossene Grenzen fordern, für Freiheitsrechte auf die Straße treibt. Und wenn selbst der lokale Einzelhandel ein Angstszenario erkennt, vor Gewaltbereitschaft warnt und mittlerweile deshalb sogar bedroht wird, kann man sich gut vorstellen, wie die Situation auf Ausländer, Nichtweiße und Linke wirkt. Ihnen kann daher nur geraten werden, mittwochs und sonntags die Pirnaer Altstadt zu meiden.

Als wäre die Situation nicht schon nervig genug, entblödet sich besagter Oberbürgermeister Hanke nicht, einfach selbst einen Spaziergang auszurufen, um mit dem Haufen unter dem Motto Meinungsfreiheit zu diskutieren. Unterstützung bekommt er von keinem geringeren als dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Hanke beruft sich dabei auf eine sittliche Diskussion und die berühmte freiheitlich demokratische Grundordnung, obwohl auch ihm klar sein dürfte, dass sich ein Großteil der ideologischen Luftnummern auf dem Marktplatz davon schon lange verabschiedet hat. So ist es nur logisch, dass die „echten“ „Spaziergänger“ – bestehend aus PEGIDA-Teilnehmern, der Resterampe von Haus Montag, dem UFO-Anwalt Lorek und LEGIDA-Teilnehmern – den Kämpfern für den „Diskurs“ mit eben diesen Spinnern direkt vor Ort einen solchen gesitteten Dialog negieren.

[1] Martin Stobbe hat Pegida prägnant „als kreuzbrave, dummreaktionäre Spießer“ bezeichnet. Stobbe, Martin: Die Xi-Jinping-Ideen verbreiten. Deutschen Linken ist der chinesische Diktator lieber als die Protestbewegung in Hongkong, in: Bahamas (2020)84, S. 38-41, hier S. 39.

[2] Vgl. Offener Brief von zahlreichen Händlern, Gastronomen und Unternehmern der Stadt Pirna, online: https://de-de.facebook.com/citymanagement.pirna/posts/2900515040046893?__tn__=K-R [zuletzt aufgerufen am 21.05.2020].

[3] Vgl. AKuBiZ: „Corona-Rebellen“ – Ohne Mundschutz, ohne Abstand, Ohne Solidarität,online:https://www.akubiz.de/index.php/38-verein/news/760-corona-rebellen-ohne-mundschutz-ohne-abstand-ohne-solidaritaet [zuletzt aufgerufen am 21.05.2020].

[4] Vgl. Pirnaer Autonome Linke: Die Lust am Ausnahmezustand – Gesellschaft durch Angst überwinden, 16.04.2020, online: https://pirnaerautonomelinke.wordpress.com/2020/04/16/die-lust-am-ausnahmezustand-gesellschaft-durch-angst-ueberwinden/ [zuletzt aufgerufen am 21.05.2020].

[5] Vgl. Pirna TV: Miteinander Reden. Digitaler Bürgerdialog. Politiker treffen auf besorgte Pirnaer, 08.05.2020, online: https://youtube.com/watch?v=i968wpcYfWE&feature=emb_logo [zuletzt aufgerufen am 21.05.2020]. Die nachfolgenden Minutenangaben beziehen sich auf dieses Video.

[6] Die Aussagen von den Teilnehmenden finden sich im Vorlauf des Bürgerdialogs. Vgl. ebd.

[7] Unterstrichen wird es noch dadurch, dass die drei am Bürgerdialog Beteiligten es negieren, die Maßnahmen wenigstens zwischendurch nachvollziehbar gefunden zu haben. (Minute 18:00).

[8] AKuBiZ: „Corona-Rebellen“ (a.a.O.)

[9] xemplarisch sei hier auf den Spaziergang vom 13.05.2020 verwiesen. Online: https://www.youtube.com/watch?v=muTscTsW0Hk&feature=youtu.be [zuletzt aufgerufen am 21.05.2020].