Wahlen in Zahlen oder Sachsen und die Berliner Republik

Von Gumbel

Knapp vier Wochen vor der Europawahl am 26. Mai tönte es allerorten in Deutschland, dass diese eine Schicksalswahl darstelle: Ob Andrea Nahles (SPD) oder Christian Lindner (FDP), ob Manfred Weber (CSU) oder Dietmar Bartsch (Die Linke),[1] da kannten Deutsche keine Parteien mehr, sondern nur noch höhere Weihen. Dass das Gerede von Schicksal immer schon an den Gehalt von deutscher Ideologie erinnerte, wo in diesem Fall einfach profan demokratische Wahlen anstanden, zeigt einmal mehr, dass man nur auf der richtigen Seite stehen muss, d.h. nicht bei den Rechtspopulisten, um solche urdeutschen Gassenhauer auszusprechen.[2] Dazu passt auch, dass damit eine heroisch bis apokalyptisch anmutende Abwehrschlacht gegen den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ohne Unterschied sowohl in Deutschland als auch in Europa beschworen wurde.

Nicht fehlen durfte in diesem Kanon im Übrigen jene Partei, die heute die Interessen der Afterbourgeoisie im subsidiären Staat am Vehementesten vertritt und der Lohnabhängige, die die neuen Parolen der Selbstoptimierung und Dauermobilisierung nicht mittragen können oder wollen, als suspekt und mindestens als Hinterwälder oder gar als Rassisten gelten. Gemeint sind die Grünen.

Deren Kampagne war geprägt vom jetzigen Dauerbrenner des Klimawandels oder wahlweise Klimakrise, den man selbst mit moralischem Gestus vor sich herträgt. Die Soziale Frage kommt dementsprechend nicht vor, denn trotz allem Salbader „[…] Europa gerechter, ökologischer und demokratischer [zu] machen“[3], wird letztlich alles der Klimakrise untergeordnet, d.h. die dafür veranschlagten Kosten haben maßgeblich jene zu tragen, die heute bereits als abgehängt gelten oder sich kurz davor befinden.[4] Demgegenüber hatten bereits Jörg Huber und Uli Krug vor einem Jahr entgegengehalten: „Die Sehnsucht nach den guten, scheinbar natürlichen Klimabedingungen rechnet also eindeutig zum klassischen Ressentiment gegen die moderne, technische Zivilisation, das deren tatsächlich angerichtete Zerstörungen vordergründig bedauert, um umso grundlegender ihre Befreiungs- und Gleichheitspotenzial zu negieren.“[5]

Dementsprechend zeichnet sich bereits an dieser Stelle ab, dass die Grünen neben der AfD, wie es die BILD ausdrückte, den emotionalsten, sprich einen strikt ideologischen Wahlkampf geführt hatte.

Letztlich ging es bei der Europawahl für einen Großteil der Deutschen tatsächlich um die Verhinderung des vermeintlichen Rechtsrucks in Deutschland und gleichzeitig um die Frage, welche Form der deutschen Ideologie sich durchsetzen würde. Mit Blick auf die Berliner Republik war bereits vor der Wahl klar, dass es die AfD im bundesweiten Maßstab nicht sein würde.

Und das bestätigen auch die Gesamtwahlergebnisse. Allen Analysen im Nachgang zum Trotz, wo immer noch die Gefahr des Rechtsrucks beschworen wurde, hat die AfD knapp 4% zugelegt und blieb mit insgesamt 11% weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.[6] Der Zuwachs dürfte sich vor allem, abgesehen von CDU-Wählern, aus jenen Milieus rekrutieren, die vorher die SPD und Die Linke, d.h. die beiden deutschen sozialdemokratischen Parteien gewählt haben. Die Grünen hingegen konnten ihr Wahlergebnis von ehemals 10,7% bei der Wahl 2014, wo sie ebenso vor der AfD lag, auf 20,5% fast verdoppeln. Dementsprechend zeigt sich, dass die Analyse hierzulande ins Leere läuft.

Hinzu tritt, dass normalerweise bei Europawahlen rechte Parteien besser abschneiden als bei Bundestagswahlen. Genau dieser Trend war diesmal aber nicht zu beobachten. Selbst dahingehend verlor die AfD, die bei der Bundestagswahl 2017 noch 12,6% der Stimmen erhalten hatte, 1,6%. Die Grünen hingegen legten auch in diesem Fall deutlich zu.

Auch die Verteilung spricht Bände. Während in jenen Kernzonen der Berliner Republik, d.h. in den alten Bundesländern die Grünen Rekordergebnisse einfuhren, oftmals aber knapp hinter der CDU lagen, konnte die AfD vor allem im Osten in der Fläche gewinnen.[7]

Blaues Sachsen?

Insbesondere Sachsen wurde als Hochburg der Rechtspopulisten bei der Europawahl genannt. In keinem anderen Bundesland gelang es der AfD ihre Prozentpunkte rasant zu steigern. Von ehemals 10,1% ging es auf Anhieb auf 25,3%, womit sie auch die CDU überholte, die auf knapp 23% kam.[8] In dem Furor über dieses Ergebnis ging aber auch in Sachsen die Relation zur letzten Bundestagswahl völlig unter. Ausgerechnet Frauke Petry, ihres Zeichens ehemalige Spitzenpolitikerin der AfD, die nicht für kluge oder sinnvolle Analysen bekannt ist, verwies nüchtern darauf, dass die AfD in Sachsen 2017 noch auf mehr als 27% kam, was bedeutet, dass sie 2019 einen leichten Verlust hinnehmen musste. Dementsprechend ist der bundesweite Trend ebenso im Osten festzuhalten, auch wenn er ein deutlich geringeres Ausmaß hat. Oder anders ausgedrückt: Die AfD hat gegenüber der CDU nicht zugelegt, sondern nur weniger verloren. Nutznießer war zumindest in den Städten wiederum die Grünen, die in Leipzig sogar gewinnen konnten und ansonsten wie in Dresden knapp hinter AfD und CDU lagen.[9]

Entscheidend in der Analyse ist für Sachsen zudem, dass am 26. Mai 2019 nicht nur die Stimmenabgabe zur Europawahl, sondern ebenso zur Kommunal- und Kreistagswahl erfolgten.[10] Diese beiden Wahlen spielten bei der Analyse nur selten eine größere Rolle, torpedieren sie doch nachhaltig das Bild des Rechtsrucks. Abgesehen von der AfD gab es auch kein Wort mehr über die NPD, die nicht nur ihr Mandat im Europaparlament, sondern auch in Sachsen ihre wenigen Stadtratsmandate bei den Kommunalwahlen einbüßte und bei einem Prozent stagniert.[11] Während Blau die bestimmende Farbe beim Wahlergebnis zur Europawahl auf den verschiedenen Karten zur Illustration ist, ist es bei den Kommunalwahlen mehrheitlich schwarz und grau. In Sachsen haben in den Gemeinden mit Abstand die verschiedenen Bürgerwahlvereinigungen oder die CDU gewonnen. Die AfD gewann in 13 Gemeinden von 419 und teils wie in Pirna äußerst knapp.[12] Zudem ging keine der größeren Städte an die AfD: In Chemnitz und Bautzen gewann die CDU, wenn auch knapp, in Leipzig die Linke vor den Grünen und in Dresden die Grünen, wobei die AfD knapp hinter der CDU und vor der Linken auf Platz drei landete.[13]

Aber auch aus anderer Sicht ist die Annahme eines Rechtsrucks in Sachsen äußerst skurril. Die sächsische CDU, deren Landesverband seit der Wende einer derjenigen ist, die sich immer rechts auch gegen den Trend der Bundes-CDU positionierte, hatten weiter rechts stehende Parteien sowie nationalsozialistische Organisationen immer schon ihr Nischendasein mit der Möglichkeit des regionalen oder sachsenweiten Aufstiegs. Dies nicht zuletzt auch aufgrund des strikten Antikommunismus im Heimatland der Extremismustheorie.[14] Dies wurde auch jahrelang von der Trias der Dampfplauderer Werner J. Patzelt, Uwe Backes und Eckard Jesse im Freistaat sekundiert. Der sächsische Verfassungsschutz tat sein Übriges dazu, indem er immer wieder rechtsoffene Gruppen in die „nichtextremistische Mitte“ einordnete.

Einen maßgeblichen Anteil an dieser Situation hat die in Sachsen vorherrschende Mentalität, die selbst 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch in weiten Teilen der Bevölkerung in einer aggressiven Weinerlichkeit, Neid und einer ablehnenden Haltung gegenüber allem Fremden zum Ausdruck kommt. Zugleich ist unbestreitbar, dass sich durch Treuhand, Deindustrialisierung und eine ungebremste Privatisierung für viele Menschen die Lebensbedingungen in den 1990er-Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rapide verschlechtert hatten. Mit den Reformen im Zuge der Agenda 2010, u.a. die Einführung von Hartz IV, verschärfte sich die Situation nochmals. Bis heute haben die neuen Bundesländer, abgesehen von einigen Industriesparten und Leuchtturmstädten nicht an die Produktivität Westdeutschlands aufschließen können. Und selbst die immer wieder genannten positiven Wirtschaftsbeispiele wurden im Vergleich mit den alten Bundesländern mit niedrigen Löhnen und längerer Arbeitszeit aufgebaut.

Zu der genannten Mentalität tritt noch eine Identitätsbildung hinzu, die – lange bevor über postmoderne Zumutungen wie Identitätspolitik gesprochen wurde – in einem positiven Bezug auf das Sächsischsein mündete. Gleichwohl besaß diese Identitätsbildung von Anfang eine Exklusion gegenüber Menschen, die als Vertragsarbeiter und -arbeiterinnen, u.a. aus Mosambik und Vietnam in die DDR gekommen waren und ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren in Sachsen hatten. Diese wurden noch zu Zeiten des Ostblocks separiert, um ihnen klar zu verstehen zu geben, dass die Völkerfreundschaft an der Grenze des Fabrikgeländes oder der Wohnbarracken aufhörte. Auch rassistische Angriffe waren bereits zu DDR-Zeiten keine Seltenheit.[15] In vergleichbarer Weise erging es den Sorben.[16] Erweitert wurde diese Exklusion schließlich in den 1990er-Jahren noch um die ablehnende Haltung gegenüber Fremden, die sich sowohl gegen als Ausländer wahrgenommene Personen und ebenso gegen „Wessis“ richtete.[17] Dementsprechend unsinnig ist es, bei Ignorierung der letzten dreißig Jahre nun von einem Rechtsruck zu sprechen. Zugleich hat es die AfD für die letzten autoritären Maßnahmen, u.a. das sächsische Polizeigesetz, nicht gebraucht. Was tatsächlich neu ist, ist die Möglichkeit, dass die AfD Teil der Staatsregierung in Sachsen werden könnte.

Die sächsische AfD ­– Zwischen völkischen Gesinnungstätern und politischen Hasardeuren

Anhand der Kommunalwahlergebnisse zeigt sich nochmals deutlich, dass die Panikmache vor einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck vor allem der eigenen ideologischen Prämissen und nicht einer vernünftigen Argumentation entspringt. Vielmehr hat die Europawahl sowie in Teilen die Kommunalwahl in Sachsen bestätigt, dass die Berliner Republik und ihre Claqueure auch in der ehemaligen DDR Zugewinne verbuchen können.

Dennoch ist eine Analyse der sächsischen AfD unabdingbar. Wie passt das aber nach der Kritik am vermeintlichen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zusammen? Im Gegensatz zu Freunden des postmodernen Kapitalismus, die jede Kritik an dessen Zumutungen als rechtspopulistische Demagogie abtun und sich dementsprechend auch nicht um die Soziale Frage scheren, zeichnet sich anhand der AfD ab, dass es sich hierbei um eine rechte Antwort auf eben jenen postmodernen Kapitalismus handelt.

Das zeigte sich bereits kurz nach der Europawahl, als Alexander Gauland aus der Parteizentrale in Berlin die Richtung vorgab, sich mehr um Raucher und Dieselfahrer zu kümmern, d.h. verstärkt die Lohnabhängigen des mittleren bis unteren Segments der Lohnskala anzusprechen.[18] Darauf zielte auch von Beginn mit dem „Flügel“ die völkische Sammlungsbewegung innerhalb der Partei, dessen medienwirksame Vorschläge zum Rentenprogramm noch in Erinnerung sein dürften und dem die sächsische AfD nahesteht. Und dementsprechend liest sich auch das von der sächsischen AfD vorgelegte 74-seitiges Regierungsprogramm für die Landtagswahl an den entscheidenden Stellen als eine Erweiterung der Positionen des „Flügels“. Neben der Zuspitzung von CDU-Positionen sowie dem Fokus auf eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand, aus der sich die Partei maßgeblich zusammensetzt, finden sich u.a. mit der Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV, Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Betonung des Kohleabbaus letztlich sozialpolitische Positionen.[19] Dazu gehören auch die Standpunkte der finanziellen Zuzahlungen für Familien. Abgesehen von der Umsetzbarkeit spielt die AfD damit an entscheidenden Stellen offensiv auf die Soziale Frage an. Genau in jenen Punkten konkurrieren sie offen mit der Linkspartei.[20] Man könnte auch von einem nationalen Sozialismus in diesen Positionen sprechen, darauf verweisen auch die Einschränkungen, wem die Forderungen zugutekommen sollen.

Zwei Hauptgründe sind herauszustellen, die der AfD – neben weiteren Aspekten – entgegenkommen: Erstens der benannte Antikommunismus. Dieser verhinderte bisher eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer sächsischen Landesregierung, was durch die Schwäche der SPD begünstigt wurde.[21] Zweitens das quasi Nichtvorhandensein einer CDU-Sozialpolitik im Freistaat seit der Wende.[22] Alle Zumutungen, die man bis heute ertragen musste, spielte man mit der besagten Mentalität herunter. Proteste oder Kritik von sozialdemokratischer Seite und später seit dem Aufstand der Anständigen durch einige zivilgesellschaftliche Gruppen an diesen sächsischen Zuständen begegnete die Staatsregierung seit jeher mit einer Mischung aus Ignoranz und Beschwichtigung.

Zugleich baut die AfD auf die genannte Mentalität und Idenität in Sachsen. Und das erfolgreich, was in einem rechtskonservativ geprägten Bundesland nicht überraschen dürfte, vor allem, wenn man sich nicht ganz so dumm wie die NPD früher anstellt. Wie bereits angemerkt, verbindet die AfD die Weiterführung von CDU-Positionen mit einem Sozialprogramm bei gleichzeitiger Demagogie und Chauvinismus.

Doch wie setzt sich nun konkret das Führungspersonal bzw. allgemein die AfD in Sachsen zusammen? Abgesehen von einer hohen Anzahl an rechtsoffenen Personen mit Verbindungen in die Naziszene spiegelt sich das eigene Sozialprogramm wie angedeutet keineswegs in der Partei wider. In dieser versammeln sich vor allem Männer mittleren Alters mit einer gesicherten Versorgung, d.h. mit mittleren bis hohen Einkommen. Und genau diese Klientel hat trotz des vorgestellten Regierungsprogramms maßgeblich ihren Blick selbst auf die Fleischtöpfe der Geldausschüttung gerichtet. Nicht umsonst gibt es Doppel- bis Dreifachnominierungen für den sächsischen Landtag.

Am Wahlprozedere zwischen André Barth und Michael Ullmann im Wahlkreis 49 (Dippoldiswalde, Altenberg) ließ sich beobachten, warum eine Großteil der Partei aus ideologischen Karrieristen besteht. Barth ging im ersten Wahlgang beim Nominierungstreffen für den Sitz des Direktkandidaten des Wahlkreises Ende Oktober 2018 als Verlierer hervor, was zugleich seine Position für eine Wiederwahl in den Landtag schwächte.[23] Das nicht zuletzt, weil die Landesliste für die Wahl noch nicht feststand.[24] Was dann folgte, ist ein Lehrstück dessen, was Teile dieser Partei unter bürgerlicher Demokratie subsumieren. Barth mobilisierte daraufhin seine eigene Wählerbasis und lud in der Heidenauer Drogenmühle zur erneuten Wahl des Direktkandidaten. Nebenher wurde durch seine Basis massiv Druck auf den Sieger des ersten Wahlganges ausgeübt. Ullmann sprach nicht umsonst von einer „Abwahlkampagne“ gegen sich und von Feinden in der eigenen Partei.[25] Letztlich setzte sich nach dem Rückzug von Ullmann Barth im zweiten von ihm anberaumten Wahlgang durch. Vermutlich hätte Barth bei einer erneuten Niederlage solange seine Schmutzkampagne fortgeführt und wählen lassen, bis er wieder zweifelsfrei an der Spitze gestanden hätte.

Sekundiert wird dieser Befund auch von der Kommunalwahl. Während das Postengeschacher vonstattenging, ließen sich für die Kommunalwahl nur ein Bruchteil der Personen für die erwartbaren Stadtratssitze aufstellen. Der Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban sprach direkt nach der Wahl offen aus, warum knapp 20% [!] der gewonnen Sitze nicht besetzt werden konnten, indem er fehlende Bezahlung als Hauptgrund angab.[26] Wohlgemerkt bei einer Partei, deren Mitglieder in ihrer Gesamtheit zu den Besserverdienenden im Freistaat zählen.

Weil dies im Nachgang dann doch zu offensichtlich war, schob Urban kurz darauf nach, dass der Hauptgrund vor allem die zu erwartenden beruflichen Nachteile für die parteilosen Kandidaten seien.[27] Mag das für die ein oder andere Großstadt tatsächlich gelten, wie im Falle der Bibliotheksleiterin der Hochschule für bildende Künste Dresden,[28] auf dem Land oder in den Kleinstädten in den neuen Bundesländern ist dies aber eine besonders steile These. Darin zeigt sich, wie wenig Interesse ein hoher Prozentsatz der Mitglieder der sächsischen AfD an Kommunalpolitik hat, nicht zuletzt, weil dort nicht Posten, ideologische Bühne oder noch mehr Geld erwartbar sind. Letztlich handelt es sich bei der sächsischen AfD um eine Mischung aus politischen Hasardeuren und völkischen Karrieristen. Eben diese Mischung macht die AfD derart gefährlich und zugleich attraktiv in Sachsen, widerspiegelt sich darin doch die sächsische „Volksseele“. Das Regierungsprogramm mit sozialpolitischem Einschlag auf Elendsverwaltungsniveau tut sein Übriges.

Dementsprechend ist dieser Partei nicht mit einem moralischen Alarmismus im Twitter-Format beizukommen, wo ein Großteil ohnehin nur das eigene Gewissen marktförmig anbieten will. Vielmehr sind die Analyse sowie der Blick auf die Folgen des postmodernen Kapitalismus zu richten, der auch noch die letzten Reste sozialer Sicherheit suspendiert. Das heißt nichts anderes als die Soziale Frage wieder zu thematisieren und nicht den heutigen identitätspolitischen Schund weiterzuführen, der von jeher Anschlussfähigkeit nach rechts hatte. Dementsprechend sei am Ende auf Rajko Eichkamp verwiesen, der diese Entwicklung im Interview mit Platypus folgendermaßen zusammenfasste:

„Dafür muss ich weiter ausholen. In den ‚Trente Glorieuses‘, diesen glorreichen 30 Jahren zwischen 1945 und 1975, sah es so aus, als ob der Kapitalismus den Sozialismus tatsächlich in irgendeiner Form inkorporieren könnte. Ich würde den Umschlagspunkt, an dem diese Vorstellung endgültig platzte, Ende der 70er Jahre in der Zeit von Thatcher und Reagan verorten.

Das Kapital hatte sich so weit monopolisiert, dass es begann, die einstmals festgelegten Formen, vor allem der nationalen Regulation, zu sprengen. Gleichzeitig konnte sich das Kapital in den entwickelten Ländern in großen Teilen von der lebendigen Arbeit trennen. Dies hatte mit neuen Organisationsformen in der Produktion zu tun und begann Anfang der 70er Jahre. Die Digitalisierung hat dem Kapital ganz ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, was Transport, Kontrolle, multinationale Vernetzung, und Bürokratie angeht. […].

Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem dieses Rezept – Deregulation und Überschwemmung mit billigen Waren – an seine Grenze stößt. Und zwar so, dass die politische Unterrepräsentation ehemals tragender Schichten des Systems – insbesondere der Reste der Arbeiterklasse – einen Tiefpunkt erreicht hat. Trotz aller Smartphones, Privatkanäle und Ähnlichem erscheint sie nicht mehr als hinnehmbar. Hierfür sind Trump und Brexit Symptome. Das könnte man als die Krise des Neoliberalismus bezeichnen – auch wenn ich diesen Begriff nicht verwenden möchte.

Es ist verständlich, dass die Menschen jetzt nicht die gescheiterten und auch als gescheitert empfundenen Utopien der Linken aufgreifen, sondern dass sie erst einmal daraufsetzen, dass Zustände dieser ‚Trente Glorieuses‘ wiederhergestellt werden. Das ist ein Anliegen, das so nahe liegt, dass ich beim besten Willen nicht verstehen kann, was daran von linker und linksradikaler Seite als so abstoßend empfunden und gar mit Faschismusvorwürfen belegt werden kann. Diese Sehnsucht ist sicherlich konservativ. Das ist jedoch kein Problem, solange die eigentliche Progression in die falsche Richtung geht. Die Fähigkeit innezuhalten, umzukehren, die Benjamin‘sche Notbremse zu ziehen, die halte ich für die momentan wichtigste gesellschaftliche Triebkraft.“[29]

Ich danke Andros für wertvolle Hinweise.


[1] Krupa, Matthias: Bleib cool, Europa, in: Zeit online: https://www.zeit.de/2019/18/europawahl-wahlkampf-parteien-nationalismus-populismus-eu

[2] Verwiesen sei hier wieder auf den Text von Karl Marx und Friedrich Engels, vgl. Marx, Karl/ Engels, Friedrich (1845/46): Die deutsche Ideologie. Kritik der neuesten deutschen Philosophie in ihren Repräsentanten Feuerbach, B. Bauer und Stirner und des deutschen Sozialismus in seinen verschiedenen Propheten, in: MEW, Bd. 3, S. 5-530.

[3] Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019 (Hervorhebungen im Original), online: https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019 [zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2019].

[4] Das zeigt auch ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Europawahlprogramms der Partei, zumal Punkt 1.3 eben jene Drohung enthält, die bereits genannt wurde, in dem man sich als die besseren Verwalter des Kapitalverhältnisses ins Spiel bringt. Siehe dazu: Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019, online: https://cms.gruene.de/uploads/documents/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019_barrierefrei.pdf [zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2019]. Zu den Abgehängten sei an der Stelle exemplarisch auf die französischen Gelbwesten und ihren Protest verwiesen. Zur Charakterisierung, vgl. Pünjer, Sören: Kleinbürgerinnen und Provinzarbeiter, in Bahamas (2018) 81, S. 13-18.

[5] Huber, Jörg/ Krug, Uli: Asoziale Weltenretter, in: Bahamas (2018) 78, S. 13-17, hier S. 13.

[6] Alle Werte und Prozentpunkte sind der Seite des Bundeswahlleiters entnommen. Die Ergebnisse der Europawahl: https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html [zuletzt aufgerufen am 8. Juni 2019]. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html [zuletzt] aufgerufen am 8. Juni 2019].

[7] Bereits die Überschrift eines Artikels mit „Grüner Westen, blauer Osten“ fasst die Wahl tatsächlich weitaus treffender zusammen, als das Gestammel deutscher Leitmedien, vgl. Decker, Markus/ Kormbaki, Marina/ Sternberg, Jan: Grüner Westen, blauer Osten: Europäisches Wahlergebnis entzweit Deutschland, in. DNN, 28. Mai 2019, online: https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Europawahl-2019-Gruener-Westen-blauer-Osten-Europaeisches-Wahlergebnis-entzweit-Deutschland [zuletzt aufgerufen am 8. Juni 2019].

[8] Vgl. [Anonym]: Alle Ergebnisse und Sieger bei der Europawahl in Sachsen, in: Die Welt, 27. Mai 2019 online: https://www.welt.de/politik/wahl/article192293415/Europawahl-2019-in-Sachsen-Alle-Ergebnisse-und-Sieger.html [zuletzt aufgerufen am 8. Juni 2019].

[9] Vgl [Anonym]: Europa- und Kommunalwahl. So haben Sachsens Gemeinden abgestimmt, in: LVZ, 29. Mai 2019, online: https://www.lvz.de/Leipzig/Wahl/Kommunalwahl/Europa-und-Kommunalwahl-So-haben-Sachsens-Gemeinden-abgestimmt [zuletzt aufgerufen am 8. Juni 2019]. Hier insbesondere die eingebundenen interaktiven Karten, aus dem auch das Ergebnis zu Dresden entnommen wurde. Eine löbliche Ausnahme in dieser Sache ist der Blog Volksverpetzer, denen dieses Verhältnis auch aufgefallen ist und die dies neben Sachsen auch für Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg analysiert haben, vgl. Laschyk, Thomas: Warum keiner den Linksruck im Osten bemerkt hat – und den Niedergang der AfD, in: Der Volksverpetzer, 13. Juni 2019, online: https://www.volksverpetzer.de/politik/linksruck-osten/ [zuletzt aufgerufen am 16. Juni 2019].

[10] Vgl. ebd. Alle Wahlergebnisse sind der interaktiven Karte zur Kommunalwahl entnommen. Das Ergebnis zur Kreistagswahl stand zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht fest, weil in mehreren Gemeinden neu ausgezählt werden musste.

[11] Nur die Konkurrenz im offen nationalsozialistischen Milieu konnte gewinnen. Der 3. Weg erhielt ein Stadtratssitz in ihrer Hochburg Plauen.

[12] In diesem Fall mit 0,3% Vorsprung vor den Freien Wählern.

[13] Vgl. [Anonym]: Europa- und Kommunalwahl (a.a.O.).

[14] Ein aktuelles Beispiel war die Debatte zum Verbot der Antifa, welche die AfD angestoßen hatte. Die Landtagsfraktion der CDU popularisierte einmal mehr die Extremismustheorie gepaart mit der inhaltlichen Verharmlosung nationalsozialistischer Ideologie.

[15] Zu den bereits zu DDR-Zeit vorhandenen Rassismus hat der Geisteswissenschaftler Harry Waibel umfänglich geforscht und dabei auf die dargestellte Identitätsbildung hingewiesen. Exemplarisch dafür, siehe Waibel, Harry: Verleugnende Verdrängung – Rassisten in der DDR und die Folgen bis heute, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie und Gesellschaft 2013, online: http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Verleugnende_Verdr%C3%A4ngung.pdf [zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2019]; Ders.: Der Neonazismus in der DDR und seine Auswirkungen auf die Gegenwart, in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft 2018, online: https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Waibel_Neonazismus_in_der_DDR.pdf [zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2019].

[16] Zum Überblick für die sorbische Seite, siehe Brandau, Bastian: Die Sorgen der Sorben, in: Deutschlandfunk Kultur, 23. März 2019, online: https://www.deutschlandfunkkultur.de/minderheit-in-sachsen-die-sorgen-der-sorben.1001.de.html?dram:article_id=382049 [zuletzt aufgerufen am 25. Juni 2019].

[17] Damit ist auch das betonte zur Schau stellen des Sächsischsein von nach Sachsen gezogenen westdeutschen CDU-lern zu verstehen, die sich damit der Bevölkerung anbiedern wollten.

[18] Gauland bekannte zugleich, dass der Feind die Grünen sind, d.h. er hat erkannt, dass die AfD nicht mit der CDU, sondern mit der zweiten hochideologischen Partei konkurriert.

[19] Vgl. AfD Landesverband Sachsen (Hrsg.): Trau dich Sachsen. Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl Sachsen 2019, Dresden 2019, Kapitel 6 und 8.

[20] Die SPD hat auch in Sachsen ihr Stammwählerklientel nachhaltig verprellt und arbeitet weiter daran, auch noch die restlichen 8% zum Überlauf zur Linkspartei oder zur AfD zu animieren.

[21] Die SPD kam nie über die 20% in Sachsen und dümpelt seit der dritten Landtagswahl von 1999 bei knapp 10%. Sie dient dementsprechend der CDU als Juniorpartner (2004-2009 und seit 2014).

[22] Daran knüpfte auch schon die NPD während ihrer erfolgreichen Jahre an.

[23] Vgl. Helm, Maximilian: „Es sind die Feinde in der eigenen Partei“, in: Sächsische Zeitung, 10. Januar 2019, online: https://www.saechsische.de/es-sind-die-feinde-in-der-eigenen-partei-5021261.html [zuletzt aufgerufen am 28. Juni 2019].

[24] Vgl. ebd.

[25] Vgl. Ders.: AfD-Politiker kämpft sich zurück, in: Sächsische Zeitung, 10. Januar 2019, online: https://www.saechsische.de/afd-politiker-kaempft-sich-zurueck-5021043.html [zuletzt aufgerufen am 28. Juni 2019].

[26] Vgl. [Anonym]: AfD hat zu wenige Kandidaten aufgestellt, in: Sächsische Zeitung, 27. Mai 2019, online: https://www.saechsische.de/afd-hat-zu-wenige-kandidaten-aufgestellt-5076191.html [zuletzt aufgerufen am 28. Juni 2019].

[27] Vgl. [Anonym]: AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze, in: Dresdner Neueste Nachrichten, 30. Mai 2019, online: https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-hat-in-vier-Ost-Laendern-zu-wenig-Kandidaten-fuer-gewonnene-Sitze [zuletzt aufgerufen am 28. Juni 2019].

[28] Vgl. Tröger, Tanja/ Klaus, Torsten: Bibliotheks-Besetzung an der HfBK Dresden ausgesetzt, in: Dresdner Neueste Nachrichten, 30. Mai 2019, online: [ https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Bibliotheks-Besetzung-an-der-HfBK-Dresden-ausgesetzt [zuletzt aufgerufen am 28. Juni 2019].

[29] Den ganzen Ballast einer missglückten Geschichte abwerfen, in: The Platypus, online: https://platypus1917.org/2018/06/22/den-ganzen-ballast-einer-missgluckten-geschichte-abwerfen/ [zuletzt aufgerufen am 30. Juni 2019].