Redebeitrag, gehalten auf der Demonstration am 21.08.2016 in Heidenau

Am Sonntag, dem 21. August, fand die geplante Demonstration in Erinnerung an das Pogrom vor einem Jahr in Heidenau statt. Damals hatte ein Mob aus Heidenauer*innen und Menschen aus den umliegenden Ortschaften, vornehmlich aus der Sächsischen Schweiz, mehrere Tage vor dem zur Asylunterkunft umfunktionierten Praktiker randaliert. Nur durch Zufall war insbesondere am 21. und 22. August 2015 nichts Schlimmeres passiert.

Zum Jahrestag nahmen zwischen 150 bis 200 Menschen an der Demonstration teil. Auf diesem Wege möchten wir uns bei allen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die die Demonstration mit möglich gemacht haben. Im Folgenden ist der gehaltene Redebeitrag dokumentiert.

Das „helle“ gegen das „dunkle“ Deutschland
Redebeitrag der PAL

  Vor einem Jahr sammelte sich der Heidenauer Mob mit Unterstützung der umliegenden Provinz, um 23 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen wieder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zum Pogrom zu schreiten.
Nachdem die Sächsische Zeitung bereits am 18. August titelte, der „Praktiker wird Flüchtlingslager“, um damit kräftig die Populismustrommel zu rühren, versammelten sich in den folgenden Tagen immer wieder Heidenauer*innen bei der Unterkunft. Sie nannten es „bürgerlicher Protest“ und skandierten, Schulter an Schulter mit bekannten Nazis, rassistische und fremdenfeindliche Parolen. Binnen zweier Tage war es Rico Rentzsch, dem Heidenauer Stadtratsmitglied der NPD, möglich über eintausend „besorgte Bürger*innen“ zu einer Demonstration auf die Straße zu bewegen. Im Anschluss an diese Demo versammelte sich der Mob vor der Unterkunft. Erst wurde versucht den ankommenden Bussen die Anfahrt zu versperren, später Polizist*innen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Einen Tag danach folgten auch Angriffe auf linke Demonstrant*innen und Pressevertreter*innen. Durch geworfene Kugelbomben wurde, wissentlich, der Tod von Menschen in Kauf genommen! Doch all das bewegte Innenminister Ulbig (CDU) nicht zum Umdenken oder gar Einschreiten. Im Gegenteil: Der Chef des staatlichen Gewaltmonopols Sachsens fiel durch das weitere Ausleben seines bewussten Phlegmatismus auf. Trotz der Ereignisse in Schneeberg, Freital, Meißen und Dresden, die für die ansteigende Eskalation im Freistaat stehen, reagierte er nicht auf diese Entwicklung. Durch dieses Nichthandeln fühlte sich der Mob wie 1992 legitimiert, den „Volkszorn“ praktisch werden zu lassen, was in Heidenau seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Damit wird der Kontrast der sächsischen CDU, für die Ulbig ein Sinnbild ist, zu den Reaktionen auf Bundesebene ersichtlich.
Denn anders als damals war die bundesdeutsche Reaktion auf Heidenau. Konnten die Deutschen 1992 letztlich im Nachgang jubeln, dass man mit Pogromen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts beitrug, kam diesmal unmittelbar nach den Ereignissen die bundesdeutsche Politprominenz, um sich eben gegen jene auszusprechen. Auch die Medien, von Spiegel bis Springerpresse, verurteilten letztes Jahr die Ausschreitungen. Spätestens mit der Öffnung der Grenzen für Refugees durch Angela Merkels (CDU) bezeichnende Rede Ende August Anfang September schien Deutschland mit seiner humanitären Attitüde die eigene Vergangenheit nun auch praktisch vergessen zu machen.
Dass das alles aber keineswegs harmlos oder gar emanzipativ ist, dürfte spätestens mit dem seit Sommer 2015 gleichzeitigen Vorhandensein von „Willkommenskultur“ und rassistischer Mobilmachung bewusst geworden sein. Stellvertretend dafür steht die Rede von Sigmar Gabriel (SPD), der einer Partei anhängt, welche sich für die Interessen des „kleinen Mannes“ einsetzt und bisher jede Schweinerei in ihrer über 150jährigen Geschichte mitgemacht hat.
Auf ihn ging auch die Bezeichnung des Heidenauer „Packs“ zurück. Viel entscheidender waren aber die nachfolgenden Sätze, die den Bruch des so genannten „hellen“ zum „dunklen“ Deutschland symbolisieren, als Gabriel betonte, dass es sich um Leute handle, die mit Deutschland nichts zu tun hätten, um dann O-Ton fortzufahren: „in Wahrheit sind es die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann.“ So funktioniert heute der Ausschluss aus einer demokratischen Volksgemeinschaft, auch bekannt als Staatsantifaschismus. Diese Aussagen stehen sinnbildlich für das gegenseitige Schulterklopfen der so genannten „Zivilgesellschaft gegen rechts“, welche offensichtliche Nazis ausschließt, die als schädlich für den Standort angesehen werden, um im gleichen Atemzug auf irrationale Ängste von „besorgten Bürger*innen“ anzuspringen. Dafür stehen insbesondere die Leuchtturmstädte, d.h. die prosperierenden Gegenden auf dem ehemaligen Gebiet der DDR, bspw. Jena und Leipzig. Da ist oftmals das Bürgertum vorn mit dabei, wenn es gegen organisierte Faschist*innen geht. Gleichzeitig sind diese Leuchttürme Ausdruck des Stadt-Land- und auch Ost-West-Gefälles und worauf Sigmar Gabriels Rede letztlich verweist: Die abgehängten, deindustrialisierten Brachflächen des Ostens und einiger Abschnitte von Gefühlszonis im Westen sind entbehrlich für Deutschland. Und hierbei ist entscheidend, dass sie das nicht sind, wie in Heidenau und anderen sächsischen Käffern wegen der gelebten Menschenverachtung, sondern weil sie dem „neuen“ Deutschland, dass sich ökologisch, pazifistisch und dialogbereit gibt, schaden. Nicht von ungefähr kam in den Medien der Ruf nach einem Säxit auf. Sprich, wenn ihr schon Menschen jagt, dann macht es still und leise.
In diese Kerbe schlägt letztlich auch die Gleichzeitigkeit von rassistischer Mobilmachung und „Willkommenskultur“. Gerade diese wurde und wird von vielen eben nicht als Hilfsbereitschaft von Menschen für Menschen angesehen, sondern als Dienst für ein höheres Gemeinwohl. Neben Exportweltmeister ist man nun endlich auch Humanitätsweltmeister und hat damit praktisch die historische Schuld von Auschwitz beglichen. Zudem lässt sich nun in Deutsch-Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch Druck mit dem erhobenen Zeigefinger ausüben.
Dementsprechend unkritisch wurde das staatliche Versagen 2015 hingenommen, was seine Aufgaben auf ein Heer von Freiwilligen abschob, die dies mit Freuden im Sinne des „hellen“ Deutschlands unentgeltlich erledigten. Dadurch versuchten sie die jahrelangen Versäumnisse nachzuholen. Zudem wurde der eingetretene Ausnahmezustand gehypt, in dessen Zuge das „dunkle“ Deutschland nun massenhaft zum Brandsatz griff. Da spielte es dann auch keine allzu große Rolle mehr, dass neben der mangelhaften Versorgung und Unterbringung zehntausender Menschen auch deren Schutz speziell in der sächsischen Provinz bei den Eingeborenen vernachlässigbar war. Mit der einsetzenden Normalisierung des Zustands eröffnete sich zudem für die Bundesregierung eine klasse Gelegenheit, dass rudimentäre Asylrecht noch weiter einzuschränken.
Deswegen kann es nicht nur darum gehen, diejenigen hier vor Ort für ihre Menschenverachtung zu kritisieren, die sich im kapitalistischen Normalvollzug aufgrund von Vorstellungen wie Volk und Gemeinschaft nicht etwa gegenseitig an die Gurgel springen, sondern das lieber an Fremden ausleben. Es muss im gleichen Atemzug immer benannt werden, dass das so genannte „helle“ Deutschland von Angela Merkel und Sigmar Gabriel vielleicht auf den ersten Blick schöner aussieht, aber letztlich ebenso Ideologie ist. Denn diese lässt ein Nebeneinander von Hilfsbereitschaft und Mob ohne Probleme zu.
In diesem Sinne: Gegen jede Form von Volksgemeinschaft.

PAL, August 2016

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